Heute wurde der Themenraum "TTIP: Streitpunkt Freihandel" in der Amerika Gedenkbibliothek (08.09. 22.10.2015) eröffnet. Der Themenraum ist ein Angebot der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Partner dieses Themenraums ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) und der Deutsche Kulturrat e.V. sowie die Europäische Kommission Vertretung.
Seit gut zwei Jahren verhandeln die USA und die Europäische... Mehr
Bundestagsabgeordnete dürfen weiterhin keine bereits vereinbarten TTIP-Dokumente in der US-Botschaft einsehen. Darüber hat nach Presseberichten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), offiziell schriftlich informiert.
Der US-Botschafter hatte Lammert mitgeteilt, dass das Verfahren eine Einsicht für Parlamentarier nicht vorsehe. Lammert kündigte dagegen an, US-Botschaft wie EU-Kommission werde mitgeteilt, dass diese Zugangsregelung „völlig inakzeptabel“ und „die erwartete Ratifizierung eines TTIP-Abkommens im... Mehr
Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende rufen gemeinsam zu einer Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und... Mehr
Berlin, den 25.08.2015. Friedrich Merz hat sich in einem Gespräch mit dem Chefredakteur des Musikforums und Präsidenten des Deutschen Kulturrates Prof. Christian Höppner zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP geäußert. Merz betont, dass TTIP der Kulturellen Vielfalt in Europa nicht schaden, ihr aber auch wenig helfen werde. Die Bedeutung von TTIP für die Kultur werde, positiv wie auch negativ, überschätzt. Merz plädiert an alle Kritiker, abzuwarten bis das internationale Abkommen ausgehandelt sei. Er sehe die Gefahr,... Mehr
Während die EU-Kommission den Zugang zu TTIP-Dokumenten weiter einschränkt, erreicht der Widerstand in der Zivilgesellschaft neue Dimensionen. Mehr als 30 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um am 10. Oktober in Berlin gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren. Das breite Bündnis wird getragen von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, aber auch Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Alle eint die grundsätzliche Kritik, dass TTIP und CETA in die falsche... Mehr
Berlin, den 14.08.2015. Die Protokolle über die TTIP-Verhandlungen werden ab sofort von der EU-Kommission nicht mehr an Parlamente und Ministerien der Mitgliedstaaten verschickt. Sie können nur noch in Brüssel eingesehen werden. Statt mehr Transparenz soll jetzt noch geheimer getagt werden.
Der Deutsche Kulturrat hat schon vor mehr als einem Jahr regelmäßige und umfassende Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft über die TTIP-Verhandlungen gefordert. Schon bislang erhielten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur wenige Originaldokumente aus den Verhandlungen. Der... Mehr
Das Buch "TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien" hat sich in den letzten Wochen zum Kulturratsbestseller entwickelt. Die erste Auflage ist fast volllständig vergriffen, eine zweite deutlich erweiterte Auflage ist für das Frühjahr 2016 geplant. Um allen Interessenten auch weiterhin Zugang zu dem Buch zu ermöglichen, haben wir uns entschlossen, das Buch kostenlos im Internet (pdf-Format) zum Herunterladen anzubieten.
Zum Inhalt des... Mehr
Gastkommentar von Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland:
TTIP und Kultur - das sind keine Antagonismen
Eine Antwort auf den Artikel "TTIP darf die kulturelle Vielfalt nicht gefährden!" von Wolfgang Thierse.
Die Argumentation Thierses, das geplante transatlantische... Mehr
Auch im Kulturbereich wird seit Monaten intensiv über das angestrebte Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Manche lehnen das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA pauschal ab, andere werten den Protest gegen TTIP als reine Angstkampagne. Wobei das Ziel unbestritten ist: Die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland soll durch TTIP nicht gefährdet werden. Es geht nicht um amerikanische Vorherrschaft oder Antiamerikanismus, sondern um die Frage, wieweit sich kulturelle, soziale und ökologische Standards des Kulturstaats und der sozialen Marktwirtschaft gegen... Mehr
Der TTIP-Vertrag soll nach seiner Ratifizierung von Expertenkommissionen (vor allem dem Rat für regulatorische Kooperation/Regulatory Cooperation Body RCB) laufend fortgeschrieben, verändert und neuen Entwicklungen angepasst werden. Diese Expertenkommissionen sollen weitreichende Ergänzungen und Anhänge zum TTIP-Vertragswerk schreiben können - ohne dass die Parlamente diesen Änderungen zustimmen müssen. Der Vertrag könnte also nach seiner Ratifizierung ohne parlamentarische Mitwirkung grundlegend umgestaltet werden. Die Expertenkommissionen sollen allein mit Vertretern der Regierungen und... Mehr
