Latenter Antiamerikanismus? Interview mit Friedrich Merz im Musikforum

Berlin, den 25.08.2015. Friedrich Merz hat sich in einem Gespräch mit dem Chefredakteur des Musikforums und Präsidenten des Deutschen Kulturrates Prof. Christian Höppner zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP geäußert. Merz betont, dass TTIP der Kulturellen Vielfalt in Europa nicht schaden, ihr aber auch wenig helfen werde. Die Bedeutung von TTIP für die Kultur werde, positiv wie auch negativ, überschätzt. Merz plädiert an alle Kritiker, abzuwarten bis das internationale Abkommen ausgehandelt sei. Er sehe die Gefahr, dass über Bruchstücke des Abkommens Vermutungen und Spekulationen angestellt werden, die nachher nicht Teil des Abkommens sein werden. Als Ursache für die massive Kritik sieht Merz vor allem einen zunehmenden latenten Antiamerikanismus von Deutschland gegenüber den USA.

Lesen Sie nachfolgend das Interview aus dem Musikforum 3/15:

Latenter Antiamerikanismus?

Die Freihandelsabkommen sind ihm so wichtig, dass er nach mehreren Jahren Pause an die Öffentlichkeit trat: Friedrich Merz, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit Christian Höppner sprach er über Kritik, Zukunftschancen und Auswirkungen der Abkommen und darüber, welche Gefühle er für Deutschland und die USA hegt.

Christian Höppner im Gespräch mit Friedrich Merz

Was verbinden Sie mit dem Wort „Heimat“?

Friedrich Merz: Zunächst meine persönliche Heimat, das Sauerland, wo ich groß geworden bin und wo ich heute auch wieder lebe. Aber jedes Mal, wenn ich von einer Auslandsreise zurückkomme, merke ich, welche emotionale Bindung ich doch im tiefsten Inneren auch zu Deutschland insgesamt habe.

Welche Rolle spielt für Sie beim Thema „Heimat“ die Kultur?

Friedrich Merz: Auch da ist der Blick von außen wahrscheinlich der beste, um sich klarzumachen, welche Kulturelle Vielfalt wir bei uns hier haben. Das fängt an bei der Vielzahl an Theatern und Musikfestivals – wahrscheinlich haben wir noch nie so viele Musikfestivals gehabt wie heute – bis hin zur kulturellen Bildung an unseren Schulen. Zu meinem 40-jährigen Abitur war ich vor Kurzem zu Besuch in meiner alten Schule. Da hat uns der Schulleiter voller Stolz berichtet, dass es eine Theatergruppe an der Schule gibt, die Aufführungen macht, bei der die Aula abends brechend voll ist von Menschen aus der ganzen Stadt, die dahin kommen, um sich die Theateraufführungen von Schülern anzusehen. Die Kulturelle Vielfalt in unserem Land reicht von „ganz oben“ – den besten Orchestern der Welt – bis „ganz unten“, in die kleinsten Städte. Kultur ist eben ein großer Teil unseres Gemeinwohls.

Würden Sie die USA als ihre zweite Heimat bezeichnen?

Friedrich Merz: Nein, sicher nicht. Ich bin häufig in Amerika, ich bin auch sehr gern in dem Land, aber ich merke doch immer wieder, dass ich nie richtig in Amerika gelebt habe, um das Land als zweite Heimat zu bezeichnen.

Würden Sie einen Vergleich wagen – durchaus holzschnittartig – zwischen der Kulturellen Vielfalt in den USA und Deutschland?

Friedrich Merz: Das geht wirklich nur holzschnittartig. In Amerika gibt es sensationelle Opernhäuser und Orchester, aber eben wirklich fast nur in den großen Städten und nur da, wo es sich kommerziell trägt. Ich bin bedingt durch meinen Beruf relativ häufig in Chicago. Das Chicagoer Sinfonieorchester gehört wahrscheinlich unter die Top 5 der besten Orchester der Welt. Aber wenn Sie irgendwo auf dem Land sind, weit entfernt von den Großstädten, sind die Wege zum nächsten größeren kulturellen Ereignis eben ziemlich lang. Und das ist in Europa – und vor allen Dingen in Deutschland – eben ganz anders.

Sehen Sie im Allgemeinen die Kulturelle Vielfalt bei uns gefährdet?

Friedrich Merz: Ich sehe sie nicht nur nicht gefährdet. Ich sehe die Chance, dass wir durch den verbreiteten Wohlstand, den wir in Europa haben, eine immer größere Bandbreite an Kultureller Vielfalt, kulturellen Möglichkeiten, kulturellem Engagement haben. Ich wage die These, dass wir noch nie so viel Vielfalt in der Kultur und noch nie so viele Chance für jedermann hatten wie gegenwärtig. Weil wir uns um die existenziellen Dinge des Lebens eben keine ernsthaften Sorgen mehr machen müssen – die meisten jedenfalls.

Wenn man im Vogelflug über Deutschland fliegt und sich die Vielfalt anschaut, dann sind die Baumkronen in der Tat prachtvoll. Die Frage ist, ob das Wurzelwerk auch noch die Versorgung kriegt, Stichwort: ausfallender Musikunterricht an allgemein bildenden Schulen, Wartelisten bei Musikschulen etc. Haben wir hier eine Diskrepanz zwischen Sonntagsreden und Montagstaten?

Friedrich Merz: Ich beobachte in der Tat mit Besorgnis und gewisser Skepsis, dass wir wahrscheinlich in der Grundbildung für diese Themen zu wenig tun. Ich halte sehr viel von musikalischer Früherziehung, ich meine, dass eine der wesentlichen Zugänge zu Kultur und Bildung – und zwar im umfassenden Sinne – die Musik ist. Das haben wir in der Erziehung und vielleicht auch die Erziehungswissenschaft lange unterschätzt. Musikalische Früherziehung genauso wie der Musikunterricht in allen Schulformen müssten zu den Kernkompetenzen einer jeden Schule gehören, weil man eben mittlerweile weiß, welche anderen Fähigkeiten entwickelt werden, wenn junge Menschen früh genug mit Musik in Berührung kommen. Immerhin ist aber das Bewusstsein für dieses Problem auch vorhanden und insofern gibt es Hoffnung.

Die EU befindet sich derzeit mit den USA und Kanada in den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA. Bei den Verhandlungen zu TiSA geschieht es zum ersten Mal, dass sich 23 namhafte Industriestaaten außerhalb des multilateralen General Agreement on Trade in Services (GATS) bewegen, um ihr Ziel, die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, zu verfolgen. Wie beurteilen Sie die bilateralen Verträge? Welche Bedeutung und Auswirkungen haben Sie für Deutschland?

Friedrich Merz: Bilaterale Handelsabkommen sind immer nur die zweitbeste Lösung. Das muss man sich zunächst klarmachen, wenn man über die Qualität dieser Abkommen spricht und nachdenkt. Es wäre besser, wenn es uns gelänge, globale, multilaterale Abkommen abzuschließen. Aber das ist eben leider bei der Vielzahl der beteiligten Staaten bis heute nicht wirklich möglich. Also gehen die Staaten – und in Europa ist es die EU – auf den Weg der bilateralen Handelsabkommen. Ich halte das nicht nur für richtig, ich halte das für dringend notwendig. Gerade Deutschland ist auf offene Märkte, auch auf offene Dienstleistungsmärkte angewiesen wie wenige andere Länder dieser Welt. Was die Bevölkerung auch in Deutschland verstehen muss: Wir haben im eigenen Land für diese Verträge, wenn überhaupt, nur noch eine sehr eingeschränkte Kompetenz. Sobald es die Handelspolitik betrifft, ist ausschließlich die EU zuständig. Da ist viel Aufklärungsarbeit notwendig. Und da könnten die Regierungen und auch die Industrie noch mehr tun.

Viele Parteien, auch, aber nicht nur im Kulturbereich, sehen in dem Trio TTIP, TiSA und CETA eine Gefahr für unser bisheriges System. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Friedrich Merz: Ich bin etwas überrascht über die plötzlich auftauchende, massive Kritik. Manchmal stelle ich mir die Frage: Wenn wir dasselbe Abkommen mit Russland verhandeln würden, gäbe es dann in Deutschland auch diese massive Kritik quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und Verbände? Wahrscheinlich gäbe es sie jedenfalls in dieser Form nicht. Da läuft offenbar ein zweiter Film ab hinter dem Film, und der lautet: latenter Antiamerikanismus, latente Ablehnung des amerikanischen Lebensmodells, auch des amerikanischen Politikmodells, mit zum Teil irrationalen Ängsten und Vorurteilen. Da kommt eine ganz allgemeine Grundhaltung zum Ausdruck und die ist unter den Kulturschaffenden wahrscheinlich noch ausgeprägter als beim „normalen“ Mann auf der Straße.

Haben Sie dafür eine Erklärung?

Friedrich Merz: Die Europäer machen es den Amerikanern im Augenblick nicht ganz leicht, aber leider auch umgekehrt. Das reicht bis hin zu dem, was wir zu Recht „NSA-Affäre“ nennen, das abgehörte Handy der Kanzlerin usw. Das alles sind ja keine Beiträge zur Völkerverständigung. Insofern kann man da manchen Protest und manchen Widerspruch verstehen.

Wie gehen Sie mit der Kritik um?

Friedrich Merz: Ich versuche sie zu verstehen, auch wenn ich sie ganz überwiegend nicht teile. Ich bin da wirklich völlig frei von Kritik an Einzelpersonen, sondern versuche im Gegenteil, mich in deren Gedanken oder deren Kopf hineinzuversetzen. Trotzdem muss ich sagen: Wenn so viel Protest gegen TTIP kommt, dann muss man diesen Protest nicht noch zusätzlich jeden Tag mit besonders markigen Statements provozieren. Da wartet man besser ab, was ausverhandelt wird, schaut sich die Vertragstexte genau an. Wer das tut, wird sehen, dass viele Kritikpunkte überhaupt nicht gerechtfertigt sind.

Ist es die viel zitierte „German Angst“, die hier zum Ausdruck kommt?

Friedrich Merz: Auf der einen Seite sind die Deutschen ein bisschen zurückhaltend und nicht überall die ersten, die „Hurra!“ schreien. Auf der anderen Seite darf das nicht dazu führen, dass wir vor lauter Selbstzweifel gar nicht mehr zu Entscheidungen kommen. Wir Deutschen sind zu einer ausgewogenen emotionalen Mittellage offensichtlich nur schwer bereit. Genau das wäre manchmal aber zu wünschen: nicht himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt, massiver Protest oder großer Jubel, sondern einfach ein bisschen mehr Ausgleich, ein bisschen mehr Entschlossenheit auf der einen, aber Gelassenheit auf der anderen Seite.

Haben die Beteiligten in Bezug auf eine offene und frühzeitige Kommunikation der Ziele der Verhandlungen versagt?

Friedrich Merz: Es gibt unübersehbar eine ganze Reihe von Fehlern, und der größte Fehler war wahrscheinlich, dass die EU-Kommission das Verhandlungsmandat, das sie hatte, nicht publiziert hat. Wenn sie das getan hätte, hätte sie sich und allen Beobachtern viel Kritik schon von Anfang an ersparen können, weil einfach von Anfang an klar gewesen wäre, dass bestimmte Dinge gar nicht Gegenstand der Verhandlungen zu TTIP sind. Wenn die Kommission aber erst im Nachhinein und auf öffentlichen Druck das Verhandlungsmandat veröffentlicht, dann hat jeder – begründet oder unbegründet – den Verdacht: „Da muss doch noch mehr dahinter gewesen sein. Warum haben die das denn nicht veröffentlicht?“ Das ist ein kommunikativer GAU gewesen, der leider gleich am Anfang der Verhandlungen stand.

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat gerade eine Bereichsausnahme für Kultur gefordert und ist damit gescheitert. Ist das schon ein Signal für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Friedrich Merz: Das sehe ich nicht so. Soweit ich die Abstimmungen im Europäischen Parlament verstehe, steht bei vielen Gegnern eine generelle Ablehnung des Abkommens dahinter. Und dann ist man natürlich auch nicht bereit, über bestimmte Ausnahmen zu verhandeln. Das Problem, das wir im Augenblick in der politischen Debatte mit TTIP haben, ist, dass wir nur über Bruchstücke eines Abkommens diskutieren, das insgesamt noch gar nicht fertiggestellt ist, und einfach Spekulationen und Vermutungen angestellt werden über Bestandteile des Abkommens, die nach meiner festen Überzeugung gar nicht Teile des Abkommens sein werden. Wenn das Abkommen fertig ist, werden wahrscheinlich viele Vorbehalte und Widersprüche gegen das Abkommen gegenstandslos, weil die in der Kritik stehenden Sachverhalte gar nicht geregelt werden, und damit alles so bleibt, wie es heute ist.

Am Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird deutlich, welchen Spielraum die Verträge lassen: Als Unterbereich der audiovisuellen Medien ist er eigentlich von den Verhandlungen ausgenommen, aber die USA definieren ihn als Telekommunikationsunternehmen – und schon ist er wieder verhandelbar. Müssen wir mit grundlegenden Änderungen im Bereich der öffentlich finanzierten Medien rechnen?

Friedrich Merz: Aus meiner Sicht ist klar und unmissverständlich geregelt, dass hier diese Themen so bleiben wie sie heute sind – in Deutschland, in Europa und in Amerika. Ich erkenne heute im Übrigen viele Argumente gegen TTIP wieder, die zum Teil wortgleich dieselben Argumente gewesen sind wie bei der Einführung des europäischen Binnenmarkts, bei aller Unvergleichbarkeit. Wir haben im Zuge dieser Debatte in Deutschland den Markt für private Rundfunk- und Fernsehanstalten geöffnet und auch öffnen müssen. Ich war damals als junger Europaabgeordneter sehr für die Liberalisierung des Rundfunk- und Fernsehmarkts, der ja monopolisiert war unter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Aus der Rückschau kann man doch feststellen: Die Öffentlich-Rechtlichen haben sich dem Wettbewerb stellen müssen. Mit diesem Wettbewerb sind sie nicht nur qualitativ besser geworden, sie haben bis heute sogar einen höheren Bestandsschutz, als sie ihn jemals vorher hatten, mit Gebührenaufkommen, die noch nie so hoch waren wie heute, trotz aller Klagen, die es dagegen gibt.

Wäre das auch Ihre Prognose für die Zukunft?

Friedrich Merz: Das ist meine absolut sichere Überzeugung, dass das genauso bleiben wird, auch mit TTIP. Wir schauen immer nur nach vorn, und je besser es uns geht, umso größer sind die Befürchtungen, dass in der Zukunft irgendwas schlechter wird. Wir schauen nie kritisch zurück und stellen uns mal die Frage: Sind eigentlich die Bedenken von früher gerechtfertigt gewesen oder nicht? Der Binnenmarkt und die Öffnung der europäischen Märkte ist die letzte große Erfolgsgeschichte Europas. Und zwar gar nicht mal nur im ökonomischen Sinne, sondern auch im politischen. Was haben wir vor 25 Jahren dagegen für Proteste gehört. Und heute? Geht es uns besser als je zuvor. Ich finde auch die Qualität unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens so gut wie nie zuvor und freue mich über jeden Tag und jeden Abend, wo ich Gelegenheit habe, qualitativ höchstwertige Berichterstattung in unseren öffentlich-rechtlichen Medien zu erleben. Und das sage ich durchaus als kritischer Konsument.

Was nützt TTIP der Kultur aus Ihrer Sicht?

Friedrich Merz: TTIP wird der Kultur nicht schaden, ihr aber auch nur wenig nützen. Die Frage ist: Was hat es für eine mittelbare Bedeutung, wenn sich die Märkte in Europa und in Amerika für den Vertrieb weiter öffnen? Wir bekommen Zugang zu den Märkten, die Orchester aus Deutschland können ohne Einschränkung in Amerika Konzertreisen unternehmen etc. Die Bedeutung von TTIP für die Kultur wird generell überschätzt, und zwar in beide Richtungen.

Warum ist es im Sinne der UNESCO-Konvention zur Kulturellen Vielfalt nicht möglich, den Doppelcharakter von Kultur als Wirtschaftsgut und Kulturgut in den Verträgen zu vermerken, um sie eindeutig von den Verhandlungen auszuschließen?

Friedrich Merz: Die Frage ist bis heute von den Verhandlungsführern nicht abschließend beantwortet worden. Ich bin sehr dafür, dass man das macht, in welcher Form auch immer, sei es durch eine Präambel oder eine eindeutige Klausel im Vertrag. Die Amerikaner haben Teile dieser UNESCO-Konvention nicht unterschrieben, halten sie aber ein. Dasselbe gilt für Arbeitsschutzstandards und zahlreiche andere Konventionen. Wir müssen einfach abwarten, was im abschließenden Vertragstext tatsächlich steht.

Wenn Sie Bundeskanzler wären, was würden Sie in Bezug auf TTIP tun?

Friedrich Merz: Insgesamt muss die Kommunikation mit der kritischen Öffentlichkeit einfach besser werden. Der wichtigste Schritt dieses Abkommens wird die schrittweise gegenseitige Anerkennung der vorhandenen Normen oder Zulassungen. Allein dadurch werden der Handel und die Wettbewerbsfähigkeit zwischen Europa und Amerika verbessert, und zwar für beide Seiten. Bei den aktuellen Verhandlungen geht es nicht um existenzielle Sorgen Europas, wie einst beim NATO-Vertrag. Es geht hier um die strategische Allianz zwischen Europa und Amerika in einem sich massiv verschärfenden globalen Wettbewerb um technische Normen, um gemeinsame Entwicklungen in einer Welt, die sich durch die Digitalisierung weiter rasant verändert. Und da unterscheidet sich dieser Handelsvertrag in der Tat von vielen anderen Handelsverträgen vorher. Da geht es nicht nur um Zölle und auch nicht nur um sogenannte nicht-tariffaire Handelshemmnisse, sondern um die aktive Gestaltung von Marktzugängen. Bei aller Kritik an TTIP sollten wir uns die Frage stellen: Was ist eigentlich die Basis unseres Wohlstands im 21. Jahrhundert? Das wird die Industrie sein. Und entsprechend sollten wir handeln.

Umso mehr stellt sich dann die Frage: Warum werden Ziele und Zukunftsperspektiven der Abkommen, die ja durchaus schlagkräftig sind, nicht klar und offen kommuniziert?

Friedrich Merz: Ich frage mich auch oft: Warum sagen die das nicht deutlicher und klarer? Auf der anderen Seite ist TTIP ja nun nicht die Hauptbaustelle, auf der sich die deutsche und die europäische Politik zurzeit bewegen. Die Zahl der Krisen und die Zahl der Konflikte ist im Augenblick ein bisschen zu hoch, und da bleibt nicht viel Zeit für eine ausführliche Information der Öffentlichkeit zu TTIP.