Gefährliche TTIP-Metamorphose - Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

Der TTIP-Vertrag soll nach seiner Ratifizierung von Expertenkommissionen (vor allem dem Rat für regulatorische Kooperation/Regulatory Cooperation Body RCB) laufend fortgeschrieben, verändert und neuen Entwicklungen angepasst werden. Diese Expertenkommissionen sollen weitreichende Ergänzungen und Anhänge zum TTIP-Vertragswerk schreiben können - ohne dass die Parlamente diesen Änderungen zustimmen müssen. Der Vertrag könnte also nach seiner Ratifizierung ohne parlamentarische Mitwirkung grundlegend umgestaltet werden. Die Expertenkommissionen sollen allein mit Vertretern der Regierungen und Verwaltungen besetzt sein.

Lesen Sie hier den Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 24.07.2015.