(05.01.2015) Im Leitartikel (Seite 1-2) in der Januar/Februar 2015-Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, schreibt Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages: "Der Deutsche Kulturrat etwa fordert in seiner Stellungnahme einen Abbruch der Verhandlungen und unterstützt einen entsprechenden Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative »Stop TTIP« – eine Strategie fundamentaler Opposition, die weder erfolgversprechend noch kreativ ist, zumal die kulturpolitische Interessenvertretung sich damit selbst ihrer Einwirkungsmöglichkeiten da beraubt, wo... Mehr
News
Von Hans-Jürgen Blinn
(01.01.2015) D er Vertragstext des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) liegt auf dem Tisch und die Verhandlungen mit den USA (TTIP) gehen in die entscheidenden Runden. Jetzt wäre eine ehrliche und umfassende Aufklärung durch die EU-Kommission und die Bundesregierung angebracht. Doch leider wird bei TTIP immer noch »gemauert« und bei CETA versucht zwar das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne mit der Broschüre »Fragen und Antworten zum EU-Kanada-Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)« die... Mehr
Von Olaf Zimmermann und Gabriele Schulz
(01.01.2015) O b das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), eine Blaupause für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), ist oder nicht, wird je nach Diskussionspartner und Diskussionsstand bejaht oder verneint. Um es gleich vorweg zu nehmen, wir sind der Meinung, es ist beides, eine Blaupause und doch keine.
CETA wird oft als Pilot der EU-Kommission für eine neue Generation von Handelsabkommen bezeichnet. CETA... Mehr
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(29.12.2014) Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bilanziert das ablaufende Jahr 2014 für die Kultur auf der Bundesebene und blickt auf die bundeskulturpolitischen Herausforderungen im kommenden Jahr. Der Geschätsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Seit einigen Jahren wird die Qualität der Bundeskulturpolitik mit der Erhöhung des Kulturetats gleichgesetzt. Das ist falsch, denn der Kulturetat ist nur ein Gradmesser für eine erfolgreiche Bundeskulturpolitik. Mindestens ebenso wichtig, wenn nicht in seiner Wirkung deutlich bedeutsamer,... Mehr
(09.12.2014) Nach nur zwei Monaten haben mehr als eine Million Menschen den Aufruf gegen TTIP und CETA unterzeichnet
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wird am heutigen Dienstag 60 Jahre alt. Pünktlich zu seinem Geburtstag will das Bündnis "Stop TTIP", dem auch der Deutsche Kulturrat angehört, über eine Million Unterschriften von Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) in Brüssel dem Kommissionspräsidenten symbolisch zum Geburtstag überreichen.
Gerade mal drei Monate ist es her, dass die EU-Kommission die Europäische... Mehr
Von Olaf Zimmermann
(01.12.2014) Wenn es nicht so bedrohlich wäre, könnte von einer Ironie der Geschichte gesprochen werden. Gut 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nach den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen in den osteuropäischen Staaten und dem Zerfall der Sowjetunion entsteht eine neue Konfrontation zwischen den westlichen Industriestaaten und Russland. Äußerer Anlass der Verschärfung der Tonlage sind die Auseinandersetzungen um die Ukraine. Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob die Ukraine wie so viele andere osteuropäische Staaten... Mehr
Von Volker Perthes
(01.11.2014) G roße Handelsabkommen wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werden nie nur unter ökonomischen Gesichtspunkten, sondern immer auch unter innenpolitischen und geopolitischen debattiert. Für die Meinungsbildung in der Europäischen Union ist es wichtig, sich darüber klar zu werden, welche Interessen und Prioritäten dabei in den USA im Vordergrund stehen. Aufmerksamkeit gebührt auch der Position von wichtigen Drittstaaten, die nicht an den Verhandlungen zwischen EU und USA beteiligt sind, sehr wohl aber eigene Interessen... Mehr
Von Olaf Zimmermann und Gabriele Schulz
(01.11.2014) W ie so oft in der Politik, endet gegen Ende der Amtszeit eines Verantwortlichen auch die Zurückhaltung, wenn es um politische Entscheidungsprozesse geht. So scheint es auch beim scheidenden EU-Handelskommissar Karel de Gucht zu sein. In einer Veranstaltung im Oktober dieses Jahres in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin zu den TTIP-Verhandlungen sagte er dem Vernehmen nach, dass die Mitgliedstaaten sich noch einmal fragen müssten, ob sie TTIP (Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA) wirklich wollen und wenn... Mehr