TTIP und Kultur - das sind keine Antagonismen - Gastkommentar von Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland:

Richard Kühnel
Richard Kühnel

Gastkommentar von Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland:  

TTIP und Kultur - das sind keine Antagonismen
Eine Antwort auf den Artikel "TTIP darf die kulturelle Vielfalt nicht gefährden!" von Wolfgang Thierse.

Die Argumentation Thierses, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefährde die hohen europäischen Standards sowie die deutsche und europäische Kulturlandschaft, ist nicht neu. Doch trotz der Beharrlichkeit, mit der diese Befürchtungen vorgebracht werden, gewinnen sie nicht an Richtigkeit.

Lassen Sie mich klar sagen: die Europäische Kommission, Verhandlungsführerin für die europäische Seite, nimmt die Sorgen der Kulturschaffenden und der Verbraucherverbände sehr ernst. Aber nicht alle Ängste basieren auf belastbaren Fakten. Die Kommission verhandelt nicht gegen die Interessen der europäischen Konsumenten und Bürger, sondern für deren Interessen. Das ist unser expliziter Auftrag im Verhandlungsmandat, aber auch unser eigener "genetischer" Kodex. Es war und ist ja die Kommission, die sich seit Jahren für die Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt hat, oft gegen Widerstände aus so manchen Hauptstädten und der Wirtschaft. Fakt.

Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt Europas sind zentrale Ziele der Europäischen Union, und so in den EU-Verträgen festgeschrieben. Daran wird auch ein Freihandelsabkommen wie TTIP nichts ändern. Schon in bestehenden Freihandelsabkommen genießt die Kultur einen besonderen Schutz, einschließlich der Filmförderung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Fakt.

Befürchtungen, Medien- und Kulturpolitik könnten durch TTIP behindert werden, sind unbegründet. Im (öffentlich einsehbaren) Verhandlungsmandat steht eindeutig: Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU beeinträchtigen. Das Abkommen darf die Mitgliedstaaten auch nicht daran hindern, ihren Kultursektor politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Nach gängiger Praxis werden Subventionen von EU-Handelsabkommen ausgeschlossen. Fakt.

TTIP wird deshalb das Recht der Mitgliedstaaten in keiner Weise beeinträchtigen, ihren Kultursektor mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Die zuständigen deutschen Stellen werden also weiterhin frei sein, Zuschüsse für alle Arten von kulturbezogenen Tätigkeiten (Festivals, Theater, Musikveranstaltungen, Verlagswesen usw.) zu vergeben.

Zur Buchpreisbindung, einem hochgeschätzten Gut in Deutschland: Wir verstehen die Sorgen von Verlegern und Autoren, doch diese sind, wirft man einen Blick in das TTIP-Mandat, nicht gerechtfertigt. TTIP kann und wird dem deutschen Gesetzgeber weder in dieser, noch in irgendeiner anderen Thematik die Hand führen. Das gilt auch für das Urheberrecht, öffentliche Förderungen und Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Blick in die Realität zeigt: US-Unternehmen wie Amazon sind bereits auf dem europäischen Markt, ohne dass die Buchpreisbindung gefallen wäre. Jedes Unternehmen, in- oder ausländisch, muss die Gesetze eines Landes respektieren - die Buchpreisbindung in Deutschland gilt daher für den US-amerikanischen genauso wie für einen einheimischen Buchverkäufer. Solange diese Preisbindung in Deutschland hergestellte Bücher und importierte Bücher grundsätzlich gleich behandelt, liegt kein Handelshemmnis vor und wird das durch TTIP nicht berührt. Diese Nicht-Diskriminierung gilt natürlich ebenso für E-Books.

Die verantwortliche EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat unsere Position sehr klar auf den Punkt gebracht: "Es kommt nicht in Frage, dass TTIP Deutschlands reichhaltige kulturelle Vielfalt oder entsprechende Politikbereiche beeinflussen wird. Weder sind öffentliche Förderungen von Theater- und Opernhäusern, Filmproduktionen oder öffentlicher Rundfunk und Fernsehen, noch Deutschlands System der Buchpreisbindung Gegenstand der Verhandlungen über TTIP. Diese Themen werden in TTIP nicht diskutiert." Im Unterschied zu Thierse und anderen, die hier vorhandene Sorgen aufgreifen und bisweilen verstärken, ist Frau Malmström persönlich stark in die Verhandlungen involviert. Sie  kennt die Bedenken und vertritt als Europäerin die Europäer einschließlich unserer Kulturschaffenden.

Auch durch den Investitionsschutz kann die Buchpreisbindung nicht ausgehebelt werden. Ein mögliches Investitionsschutz-Kapitel wird in jedem Fall nur in einem sehr engen Rahmen zum Einsatz kommen. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission etwa dann, wenn bei Enteignungen nicht ausreichend kompensiert, einem Investor der Zugang zur Justiz verwehrt oder willkürliche Entscheidungen getroffen würden. Dieses Kapitel kann aber mit der amerikanischen Seite erst verhandelt werden, wenn wir in Europa zu einer klaren Haltung gefunden haben. Bei diesem Thema denke ich übrigens, dass die öffentliche politische Debatte einen sehr konstruktiven Anstoß zur Modernisierung dieser Klauseln gebracht hat, die ja schon seit Jahrzehnten in vielen Abkommen – auch Deutschlands – niedergelegt sind. Somit kann hier ein neuer, besserer Standard für ein berechtigtes Anliegen gesetzt werden: Investitionen im Ausland effektiver zu schützen. Das Recht auf Regulierung wollen wir dabei explizit festschreiben.

Damit komme ich, nach all den vermeintlichen Risiken, zu den Chancen durch TTIP. Erhöhte Rechtsicherheit wird auch europäischen Verlagshäusern, die auf den amerikanischen Markt wollen, neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Das gilt auch für Künstler, die ohnehin längst global denken und arbeiten. In einigen Bereichen setzen wir uns bei den TTIP-Verhandlungen für konkrete Verbesserungen ein.  Etwa bei der US-Praxis, dass Musiker (heute) keine Tantiemen für ihre in US-Radiosendern gespielte Stücke erhalten. Oder dass bildende Künstler (heute) beim Weiterverkauf ihrer Werke nicht an Wertsteigerungen beteiligt werden. Diese Themen wollen wir offensiv mit der amerikanischen Seite ansprechen.

Zuletzt noch ein Wort zum Mehrwert TTIPs. Warum führen wir diese Verhandlungen? Erstens geht es natürlich um die Wirtschaft, umfassend begriffen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der US-Markt ist groß und wächst. Besserer Zugang eröffnet da vor allem Chancen für viele kleine und mittlere Unternehmen (die Großen sind schon längst in Übersee). Dies wiederum hilft bei der Generierung von Arbeitsplätzen in Europa, einem Kernanliegen der EU-Kommission.

Zweitens wollen wir mit den Amerikanern an gemeinsamen, oder zumindest besser aufeinander abgestimmten Standards und Normen arbeiten. Jeder über seine Gesetzgebungswege und mit dem Ziel, qualitativ hohe Schutzniveaus festzuschreiben. Das wird in Bereichen leichter gelingen, wo diese auf beiden Seiten des Atlantiks schon hoch sind, soll aber auch für neue und künftige Sektoren angestrebt werden. Wenn uns das gelingt, werden sich viele in der Welt an diesen Standards orientieren. Wenn nicht, werden in nicht allzu ferner Zukunft die weltweit geltenden Standards von anderen vorgegeben. Man braucht kein Prophet zu sein um vorherzusehen: diese werden unter möglichen transatlantischen liegen; und das würde den Kulturbereich wohl miteinschließen.

Insbesondere geht es aber aus meiner Sicht um eines: Partnerschaft. Bei allen Differenzen, die immer wieder zwischen beiden Seiten den Atlantiks bestehen, ist für mich glasklar: mit keinem anderen globalen Akteur teilen wir nur annähernd in diesem Ausmaß Werte wie pluralistische Demokratie, Freiheit, Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, wie mit den Vereinigten Staaten. Diese Partnerschaft durch ein Abkommen wie TTIP zu stärken ist gerade in instabilen Zeiten, wie wir sie erleben, ein hehres Ziel.