TTIP-Stellungnahme der EKBO: Kultur nimmt breiten Raum ein - Deutscher Kulturrat begrüßt klare Worte der EKBO zu TTIP und Kultur

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist sehr erfreut, dass sich die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (EKBO) in ihrer Stellungnahme "Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Eine Orientierungshilfe" so klar zu den gegenwärtigen TTIP-Verhandlungen positioniert. Ganz besonders begrüßt der Deutsche Kulturrat, dass die EKBO in der genannten Stellungnahme auch explizit auf den Kulturbereich eingeht und Grenzen der Liberalisierung, auch und gerade mit Blick auf Kultur, formuliert.

Die EKBO geht in ihrer umfänglichen Stellungnahme auch auf Unterschiede in der Bewertung des Ökonomischen im US-amerikanischen und europäischen Wertekanon ein und erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die USA wesentlichen völkerrechtlichen Verträgen wie dem "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (UN-Sozialpakt) sowie dem "UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" (Konvention Kulturelle Vielfalt) nicht beigetreten sind und auch nur zwei von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert haben.

Konkret geht die EKBO in ihrer Stellungnahme auf Gefahren für die kulturelle Vielfalt durch TTIP ein und schlägt eine Brücke zum Bildungssektor. Breiten Raum nehmen in der Stellungnahme weiter Fragen der demokratischen Einflussnahme, der Rechtskultur sowie die möglichen Auswirkungen auf Länder des Südens ein. Weiter formuliert sie fünf Eckpunkte, die für ein positives Votum zu TTIP erfüllt sein müssen. Zu diesen Eckpunkten zählt eine am Menschen orientierte Wirtschaftspolitik, die Möglichkeit staatlicher Eingriffe zugunsten des Gemeinwohls, die Einführung von Positiv- statt Negativlisten, Formulierung entwicklungspolitischer Vorhaben sowie ein internationaler Handelsgerichtshof mit unabhängigen Richtern.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Stellungnahme der EKBO zu TTIP ist ein wichtiger Beitrag zur vertieften Diskussion des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Erfreulich ist, dass in der Stellungnahme dem Kultur- und Medienbereich eine so große Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die EKBO zieht mit der Stellungnahme rote Linien, die für eine Zustimmung nicht überschritten werden dürfen. Bislang wird keine der von der EKBO angeführten Bedingungen erfüllt."

• Die Stellungnahme der EKBO finden Sie hier.