TTIP, CETA und Co. - Die Freihandelskonferenz der SPD

(27.02.2015) Im Februar dieses Jahres fand die achte Verhandlungsrunde der TTIP-Verhandlungen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU-Kommission in Brüssel statt. Offenbar ist so ein richtiger Durchbruch bislang noch nicht erzielt worden, aber dennoch läuft die Werbemaschinerie auf Hochtouren.

So waren in der letzten Februarwoche Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die zuständige EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström auf Werbetour, um in Deutschland zum einen die Bedeutung des Abkommens zu unterstreichen und zum anderen den Kritikern zu zeigen, dass die Kritik angekommen ist. Hierzu gehört auch die Transparenzoffensive der Generaldirektion Handel, die seit Amtsantritt von Malmström deutlich mehr Dokumente veröffentlicht und fortlaufend informiert.
Am 23. Februar veranstaltete die SPD zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion eine Tagung zu TTIP und es wurde viel Prominenz aufgefahren. Sowohl der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, die EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström als auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, beschworen geradezu die Bedeutung des TTIP-Abkommens für die Globalisierung. Gabriel machte deutlich, dass es in erster Linie nicht um Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze geht. In seinen Augen sind Gutachten, die diese Wachstumsimpulse belegen „Voodoo-Ökonomie“, ihm geht es vielmehr darum, dass mit diesem Abkommen die Standards für die globalisierten Märkte von Morgen gesetzt werden. Und, so beschworen es sowohl Gabriel und Oppermann als auch Schulz, wenn nicht in diesem Abkommen diese Standards fixiert werden, werden sie künftig im asiatischen Raum, namentlich in China, festgelegt.
Im Anschluss an den Einführungsteil der Veranstaltung fand u.a. ein Hearing zum Thema: "Öffentliche Dienstleistungen und Kultur" statt. Teilnehmer waren:

• Marco Düerkop, EU-Kommission, Verhandlungsführer für Dienstleistungen bei TTIP,
• Dr. Eva Högl, MdB; stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion;
• Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetages;
• Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates e.V.,
• Siegmund Ehrmann, MdB, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Kultur.

Die spannende Veranstaltung können Sie hier nachsehen: SPD-Freihandelskonferenz - Hearing "Öffentliche Dienstleistungen und Kultur"
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, bewertete die Veranstaltungen im Deutschlandradio. Hören Sie hier das Gespräch nach!